Delegiertenversammlung des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter

La parole prononcée fait foi.

Geschätzter Herr Regierungsrat
Cher Président
Stimate e stimati agenti di polizia
Meine Damen und Herren

Ich freue mich sehr, heute hier zu sein, an der Delegiertenversammlung des VSPB. So viele Polizistinnen und Polizisten gibt es hier in Davos nur Ende Januar…

Vorgestern hat es die Studie «Sicherheit 2026» der ETH bestätigt: Kaum einer Institution vertraut die Bevölkerung so stark, wie ihrer Polizei. Ihnen, unseren Polizistinnen und Polizisten. Im Namen des Bundesrates danke ich Ihnen aufrichtig für Ihre wichtige und anspruchsvolle Arbeit im Dienste der Bevölkerung und unserer Sicherheit!

A nome del Consiglio federale vi dico grazie per l’importante e impegnativo lavoro che svolgete al servizio della popolazione e della nostra sicurezza!

C’est vous qui êtes en première ligne pour lutter contre la petite délinquance et la grande criminalité, pour gérer des cas de violence domestique, pour intervenir lors de catastrophes, comme l’incendie de Crans-Montana. Vous êtes aussi sur le pont lors de grands événements. Je pense au prochain sommet du G7. Vous êtes donc là en première ligne, au service de la population. Je sais combien votre travail est important – et je sais quels sont les défis que vous affrontez au quotidien.

Vielleicht kennen Sie ihren fiktiven Kollegen aus dem Radio-Hörspiel: «Die Welt ist aus den Fugen, Maloney!», pflegt er zu sagen. Ich würde sagen: Das ist eine treffende polizeiliche Lagebeurteilung. Autokraten bedrohen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Immer öfters gilt wieder das Recht des Stärkeren – wie damals im Wilden Westen. Das merken wir auch in der Schweiz. Die Bedrohungen für die Innere Sicherheit nehmen zu, werden vielfältiger und sind immer mehr grenzüberschreitend. Die Organisierte Kriminalität operiert längst international: Menschenhändler, Terroristen, Bankomatensprenger, Cyberkriminelle, Einbrecherbanden, Betrugsfälle. Wir leben in unsicheren Zeiten.

Eine Lagebeurteilung – und vor allem eine lageangepasste Entscheidung – ist bald auch an der Abstimmungsurne gefragt. In zwei Wochen stimmen wir über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Die Initianten versprechen, die Schweiz sicherer zu machen. Aber sie macht die Schweiz nicht sicherer – im Gegenteil.

Was würde nach einem Ja am 14. Juni passieren? Wir müssten sehr bald – schon vor der 9,5-Millionen-Marke – die Personenfreizügigkeit mit der EU massiv und vertragswidrig einschränken und ihr Ende riskieren. Spätestens bei 10 Millionen verlangt der Text unmissverständlich die Kündigung des Personenfreizügigkeits-Abkommens. Wegen der Guillotine-Klausel würden automatisch auch die anderen Abkommen der Bilateralen I wegfallen. Auch die Bilateralen II mit Schengen/Dublin wären in Frage gestellt.

Man wolle die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen gar nicht kündigen, beschwichtigen die Initianten. Sie sprechen davon, dass jährlich immer noch 40’000 Menschen in die Schweiz kommen dürften. Man müsse halt einfach die Asyl-Schraube anziehen. Aber dafür ist der Asyl-Anteil an der Zuwanderung mit 8 Prozent viel zu klein. Wir kommen nur auf 40’000 herunter, wenn wir die Personenfreizügigkeit deutlich einschränken und damit die Kündigung der Bilateralen provozieren.

Die Initiative bricht also so oder so mit dem Bilateralen Weg: Entweder wenn wir den Deckel erreichen oder wenn wir die nötigen Massnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass wir den Deckel erreichen.

Die Bilateralen II mit Schengen/Dublin seien gar nicht betroffen, lautet eine andere Behauptung. Richtig ist, dass es keinen Automatismus gibt. Aber nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative 2014 hat die EU gegenüber dem Bundesrat klargemacht, dass alle Abkommen zusammenhängen. Das haben wir Schwarz auf Weiss: Ohne Personenfreizügigkeit und Bilaterale I gibt es auch kein Schengen/Dublin mehr. Und dann wird die Schweiz unsicherer.

Ohne Schengen-Assoziierung haben Polizei und Grenzschutz keinen Zugriff mehr auf die Sicherheits-Datenbanken der EU. Heute machen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in der ganzen Schweiz jeden Tag Hunderte von Abfragen. In Zukunft müssten Sie quasi im Blindflug nach Kriminellen fahnden. Wie das ist, mussten Ihre britischen Kolleginnen und Kollegen erfahren, als sie nach dem Brexit keinen Zugriff mehr auf die Datenbanken hatten. Wie mühsam ein schlecht funktionierender Datenaustausch für Ihre Arbeit ist, wissen Sie auch selbst bestens. Die Zwischenkantonalen Hürden lassen grüssen.

Die Bekämpfung der Kriminalität – insbesondere der grenzüberschreitenden Kriminalität – ist Teamarbeit. Erfolgreiche Polizeiarbeit basiert auf der Kooperation über Kantons- und Landesgrenzen hinweg. Kürzlich konnten wir 4 mutmassliche Mafiosi aus Roveredo, in Holland 9 mutmassliche Bankomaten-Sprenger, in Basel einen mutmasslichen Drogenring und in Zürich ein Geldwäscherei-Netzwerk packen. Das haben wir Ihrer Hartnäckigkeit, der Hartnäckigkeit unserer Polizei, aber auch der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und Europol zu verdanken.

Die Initianten argumentieren auch mit dem Asylwesen. Aber auch dort verbessert die Initiative nichts, im Gegenteil. Ohne Schengen/Dublin würden wir attraktiver für Asylsuchende. Alle, die in einem EU-Land abgewiesen werden, könnten bei uns nochmals ein neues Gesuch stellen. Stellen Sie sich das einmal vor! Das wäre ein Asyl-Chaos! Die Schweiz wäre eine Asyl-Insel mitten in Europa. Wir könnten auch keine Asylsuchenden mehr an andere europäische Staaten überstellen. Heute überstellen wir deutlich mehr Asylsuchende, als wir von anderen Ländern übernehmen.

Wir gefährden damit auch die positiven Entwicklungen in diesem Bereich. 2025 gab es 15 Prozent weniger Asylgesuche als 2023. Und im ersten Quartal 2026 sind die Zahlen gegenüber dem Vorjahr nochmals um 15 Prozent zurückgegangen. Die sicherheitsrelevanten Vorfälle in den Bundesasylzentren sind gegenüber 2023 um 63 Prozent zurückgegangen. Die Aufgriffe von irregulär Eingereisten sogar um 70 Prozent. Das weist darauf hin, dass die illegale Migration abnimmt.

Die Lagebeurteilung von Bundesrat und Parlament ist klar:

• Ein Bevölkerungsdeckel löst kein einziges Problem, beschert uns aber viele neue Probleme.
• Die Initiative gefährdet zudem den bilateralen Weg mit der EU, mit dem wir immer gut gefahren sind – ausgerechnet in unsicheren Zeiten.
• Und die Initiative verschärft den Arbeitskräftemangel und gefährdet damit das Funktionieren der Schweiz und die Lebensqualität von uns allen.

Damit schafft die Initiative in einer ohnehin schon unsicheren Zeit noch mehr Unsicherheit. Aber die EU ist und bleibt unsere wichtigste wirtschaftliche und politische Partnerin. Und wir brauchen die Menschen aus unseren Nachbarländern, die zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Besonders offensichtlich ist das im Gesundheitswesen. Unsere Alterspyramide steht auf dem Kopf. Die Schweiz altert, der Pflege- und Personalbedarf nimmt zu. Gleichzeitig stehen wir vor einer Pensionierungswelle.

In den letzten Wochen bin ich mit den Argumenten des Bundesrates in der ganzen Schweiz unterwegs gewesen. Es waren spannende und kontroverse Diskussionen. Genau so soll es in einer lebendigen Demokratie sein.

Gleichzeitig gibt es besorgniserregende Entwicklungen: Auf Plattformen wie Tiktok kursieren Deepfake-Videos über angebliche gewalttätige Ausschreitungen. Hunderttausendfach werden sie geschaut, gepusht von Algorithmus und Bots. Und sie entfalten Wirkung: Sie verunsichern, spalten, schüren Ängste, untergraben das Vertrauen in unsere Institutionen. Schon an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar waren solche Destabilisierungsversuche das Thema. Es zeigt, vor welchen sicherheitspolitischen Herausforderungen wir und unsere Demokratie wirklich stehen.

Chers membres de la Fédération suisse des fonctionnaires de police,

Ce n’est pas grâce à l’initiative « Pas de Suisse à 10 millions ! » que nous allons renforcer la sécurité. Mais grâce à une coopération plus étendue et plus étroite, à l’international comme en Suisse. C’est à cela que nous travaillons.

Mon département et fedpol ont défini pour la première fois avec les cantons une stratégie nationale de lutte contre la criminalité organisée. Contre le blanchiment d’argent, contre le trafic de drogue et contre le trafic d’armes. J’en profite ici pour remercier votre fédération pour sa précieuse collaboration. Le Conseil fédéral a adopté cette stratégie fin 2025. Maintenant, nous travaillons ensemble à sa mise en œuvre.

Assurer la sécurité intérieure, c’est aussi lutter contre les violences domestiques et sexuelles. La création d’une loi-cadre est en discussion au Parlement. Mon département travaille avec celui de l’Intérieur pour définir une stratégie nationale, sur la base de la feuille de route et du plan d’action. Nous avons lancé la révision de la loi sur l’aide aux victimes afin d’améliorer les prestations médicales et la documentation médico-légale pour les victimes de violences domestiques ou sexuelles. Nous progressons aussi dans le domaine de la surveillance électronique. Les cantons veulent mettre en place un système national. Nous les soutenons dans cette démarche.

Le Conseil fédéral a également pris une décision importante concernant POLAP, la plateforme nationale de recherche de police. Comme je l’ai dit plus tôt, le partage d’informations entre les cantons doit être simplifié. Aujourd’hui, il est plus simple et plus rapide de consulter une banque de données européenne qu’un système d’information d’un canton voisin. Ce n’est pas normal. Il faut que cela change !

Geschätzte Polizistinnen und Polizisten

Das bringt mich zum Schluss und zur Frage, die Ihr Verband heute stellt: Ist der Föderalismus ein Hindernis für die innere Sicherheit?

Nicht, wenn wir uns auf seine Vorteile besinnen. Föderalismus gehört zu unserer DNA. Er ist komplex. Er zwingt und lehrt uns, eng und gut zusammenzuarbeiten. Das ist unsere Stärke. Um die Schweiz sicherer zu machen, müssen wir noch enger und noch besser zusammenarbeiten: zwischen den Kantonen, Bund und Kantone, über Landesgrenzen hinweg und international. Das gilt auch für die Schweiz in der Welt: In unsicheren Zeiten brauchen wir Partner und Verbündete.

Die «Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative» behindert die Sicherheitskooperation ausgerechnet in unsicheren Zeiten. Ich begrüsse es sehr, dass Ihr Verband die Risiken für die innere Sicherheit und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit klar benennt.

Vielen Dank!