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Am 19. November 2025 hat der Bundesrat die strategischen Ziele für die Swisscom AG für die Jahre 2026 bis 2029 festgelegt. Die Eignerstrategie für die Swisscom hat sich grundsätzlich bewährt. Dies hat die im Jahr 2024 durchgeführte Evaluation gezeigt. Der Bundesrat nimmt daher keine grundlegende Neuausrichtung vor. Er setzt aber die Empfehlungen aus der Evaluation um und rückt die sicherheitspolitischen Interessen stärker in den Vordergrund.

Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der UkraineDie Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) verbietet die Ausfuhr von Rüstungsgütern, zivil und militärisch verwendbaren Gütern, Gütern zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors, Gütern und Technologien der Seeschifffahrt sowie Flugturbinenkraftstoffen und Kraftstoffadditiven nach oder zur Verwendung in Russland und der Ukraine. Das Ausfuhrverbot wurde 2022 gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung für vier Jahre verordnet. Am 19. November 2025 hat der Bundesrat beschlossen, das Ausfuhrverbot zu verlängern und beauftragte das WBF, eine gesetzliche Grundlage für den Inhalt der Verordnung auszuarbeiten.Datum der Eröffnung: 19. November 2025Vernehmlassungsfrist: 6. März 2026

Am 20. und 21. November 2025 wird Bundesrat Albert Rösti die Schweiz an der 30. UNO-Klimakonferenz (COP30) in Belém (Brasilien) vertreten. Die Schweiz setzt sich an der Konferenz dafür ein, dass alle Staaten – insbesondere jene mit hohem Treibhausgas-Ausstoss – ambitionierte Reduktionsziele zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens einreichen.

Rede an der Herbsttagung der Berufsbildung

Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten zwei Jahren ins Stocken geraten. Der Bundesrat will dieser Entwicklung entgegentreten und sich insbesondere für moderne und gut ausgebaute Zulaufstrecken zu den Basistunnels der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) einsetzen. Dazu kommen weitere Massnahmen, unter anderem finanzielle Anreize, um die Einstellung der «Rollenden Landstrasse» abzufedern. Das hält der Bundesrat im neusten Verlagerungsbericht fest, den er am 19. November 2025 verabschiedet hat.

Ab nächstem Jahr wird die finanzielle Unterstützung des Bundes für den Schienengüterverkehr im Inland und die Güterschifffahrt neu geregelt. An seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat die entsprechenden Verordnungen verabschiedet und deren Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2026 beschlossen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 folgende Ernennungen von Höheren Stabsoffizieren beschlossen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 vom Rücktritt von Ursula Cassani Bossy aus dem Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA Kenntnis genommen. Er hat Katia Villard, Strafrechtsprofessorin an der Universität Genf, per 1. Januar 2026 als neues Mitglied in den Verwaltungsrat gewählt.

Der Bundesrat verlängert bestehende Bestimmungen der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. Diese Sanktionsbestimmungen basieren heute auf Notrecht. Darum hat der Bundesrat am 19. November 2025 die Eröffnung der Vernehmlassung für den Erlass einer ordentlichen gesetzlichen Grundlage für diese Bestimmungen beschlossen. Die Vorlage soll die Neutralität der Schweiz im bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gewährleisten.

Wer einer Person nachstellt, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe rechnen. An seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) auf den 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen.

Seit 2018 beteiligt sich der Bund direkt an den Kosten für Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen. Eine neue Wirkungsevaluation, über die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 informiert worden ist, zeigt: Die Reform hat die finanzielle Belastung der Absolventinnen und Absolventen deutlich reduziert und die höhere Berufsbildung gestärkt.

Angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Sudan hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 beschlossen, dem Parlament einen dringlichen Nachtragskredit von 50 Millionen Franken zur Linderung der humanitären Not im Sudan und der Region zu beantragen. Benötigt werden Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente für die Menschen im Sudan, deren Lage sich nach der Eroberung der Stadt El-Fasher durch die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) weiter verschlimmert hat. Der Konflikt zwischen den regulären Streitkräften des Sudan (Sudan Armed Forces, SAF) und den RSF hat zur derzeit schlimmsten humanitären Katastrophe weltweit geführt. Die Schweiz hat seit Ausbruch des Konflikts 2023 bislang humanitäre Hilfe im Umfang von 140 Millionen Franken geleistet.