News

Discours du conseiller fédéral Beat Jans

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft Zwilling die Wasserkocher Enfinigy water kettle (1.5 l) und Enfinigy Pro water kettle (1.5 l) zurück. Es besteht Verbrühungsgefahr.

Wie könnte sich das Leben in der Schweiz sozial, wirtschaftlich und politisch bis zum Ende des Jahrhunderts entwickeln? Das haben Forschende der Eidg. Forschungsanstalt für Wald Schnee und Landschaft WSL im Rahmen des Programms NCCS-Impacts untersucht. Herausgekommen sind fünf Szenarien – deren Einfluss auf den Ausstoss von Treibhausgasen sich in der Modellierung deutlich unterscheidet, wie eine neue Publikation aufzeigt.

Ein neuer Abschlussbericht (Aviatik) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.

Änderung der Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV; Umsetzung der Motionen 25.4392 und 25. 4399)Mit der Änderung der Mindestbesteuerungsverordnung sollen die gleich lautenden Motionen 25.4392 und 25.4399 umgesetzt werden. Die Motionen fordern, dass die administrative Leitlinie des Inclusive Framework vom Januar 2025 zu Artikel 9.1 der GloBE-Mustervorschriften erst für Geschäftsjahre angewendet werden, die ab dem 1. Januar 2025 beginnen.Datum der Eröffnung: 6. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 14. Juli 2026

In Enoki Pilzen der Marke Green Box Limited wurden Listerien nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Die betroffenen Betriebe haben das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

21.464 s Pa. Iv. Zopfi. Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der MeinungsäusserungsfreiheitDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates unterbreitet eine Vorlage zur Änderung von Artikel 276 des Strafgesetzbuches. Dieser bestraft die Aufforderung und die Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten. Die Vorlage soll die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch diese Bestimmung verringern, indem künftig auf die Bestrafung der blossen öffentlichen Aufforderung zum Ungehorsam verzichtet wird.Datum der Eröffnung: 6. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 27. August 2026

Änderung der Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH) (Erweiterung der Integrität auf Medizinprodukte)Im Rahmen der Revision des Medizinprodukterechts hat das Parlament im März 2019 beschlossen, das Integritätsgebot auf Medizinprodukte auszuweiten. Der revidierte Artikel 55 HMG soll zusammen mit der teilrevidierten VITH in Kraft gesetzt werden.Datum der Eröffnung: 6. Mai 2026 Vernehmlassungsfrist: 25. August 2026

Die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen einer Delegation des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien finden am Freitag, 8. Mai 2026, statt. Für die Landesregierung nehmen Bundespräsident Guy Parmelin, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Das Schwerpunktthema ist psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz.

Im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian-les-Bains führt die Schweiz vom 10. bis 19. Juni 2026 an der Grenze zu Frankreich vorübergehend Binnengrenzkontrollen durch. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden. Damit verstärkt er seine Unterstützung der vom G7-Gipfel betroffenen Kantone.

Der Bundesrat hat in einem Bericht drei Modelle für eine mögliche Zuwanderungsabgabe geprüft. Eine solche wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, sofern die Erträge vollständig an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt würden. Bei Personen aus der EU/EFTA wäre eine Abgabe nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Der Bericht, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments erarbeitet und an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 gutgeheissen hat, zeigt erhebliche rechtliche Hürden und keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen auf.

Ab dem 1. Juli 2026 werden Bewilligungen für Ausnahmetransporte in einem vereinfachten Verfahren erteilt. Zudem dürfen Tiere zugunsten des Tierwohls künftig auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen transportiert werden. Rundstreckenrennen schliesslich werden unter bestimmten Auflagen wieder zugelassen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 beschlossen.