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News

2986Ergebnisse
  • 23. Juni 2026

    Neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) der SUST verfügbar

    Ein neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.

  • 23. Juni 2026

    Inspektion Deliktsfelder und Führungsorganisation der Bundesanwaltschaft

    Aufgrund der von ihr durchgeführten Inspektion erachtet die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) die Aufteilung der in die Zuständigkeit des Bundes fallenden Strafverfahren in neun Deliktsfelder und deren Zuweisung auf die drei fallführenden Abteilungen der Bundesanwaltschaft als zweckmässig. Zwischen den Deliktsfeldern und Abteilungen besteht eine ausreichende Durchlässigkeit, um das benötigte Personal in der gegebenen Verfahrenssprache bedarfsgerecht einsetzen zu können. Die AB-BA empfiehlt indessen, die Zuständigkeiten für die Zuteilung von abteilungsübergreifenden Querschnittsverfahren klar zu regeln. Weiter erinnert sie die Bundesanwaltschaft mit einer Weisung daran, die fakultative Bundesgerichtsbarkeit nicht restriktiver zu handhaben als von Gesetz und Rechtsprechung vorgegeben.

  • 23. Juni 2026

    LAKE LUCERNE SUMMIT: Armeeeinsatz erfolgreich abgeschlossen

    Die Schweizer Armee hat ihren Einsatz als Partnerin des Kantons Nidwalden für eine sichere Durchführung des LAKE LUCERNE SUMMIT auf dem Bürgenstock NW erfolgreich abgeschlossen. Pro Tag standen rund 1300 Armeeangehörige im Einsatz. Im eingeschränkten Luftraum kam es zu insgesamt 5 Verstössen. Zwei Luftfahrzeuge wurden durch die Luftwaffe aus dem gesperrten Luftraum eskortiert.

  • 23. Juni 2026

    Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz veröffentlicht für Jugendliche eine Lerneinheit zu Katastrophen und Notlagen

    Angesichts der Verschärfung der internationalen Sicherheitslage und der Zunahme von Naturgefahren und gesellschaftlichen Gefährdungen gewinnt die Sensibilisierung der Zivilgesellschaft an Bedeutung. Vor dieser Ausgangslage hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) eine freiwillige Lerneinheit für Jugendliche zu Katastrophen und Notlagen in der Schweiz herausgegeben. Lehrpersonen, die Kenntnisse und Handlungsfähigkeiten ihrer Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich erweitern möchten, erhalten damit konkrete Unterstützung.

  • 23. Juni 2026

    Trainieren für die Verteidigung: Armee legt Grundstein für «TRIAS 27» in Deutschland

    Verteidigen können – dafür trainiert die Schweizer Armee. 2027 tut sie das erneut im Ausland: In «TRIAS 27» üben rund 1'000 Armeeangehörige im Gefechtsübungszentrum des deutschen Heeres in Gardelegen, zwischen Hannover und Berlin, zusammen mit deutschen und österreichischen Verbänden den Kampf im überbauten Gelände. Den Anfang macht jetzt ein Vordetachement von rund 70 Schweizer Armeeangehörigen, das nach Deutschland aufbricht, um die Voraussetzungen für 2027 zu schaffen.

  • 22. Juni 2026

    Subventionsprüfung der Baubeiträge für Strafvollzugsanstalten

    Der Straf- und Massnahmenvollzug wird in der Schweiz als Verbundaufgabe umgesetzt: Die Kantone sind für die Planung, den Bau und den Betrieb der Justizvollzugseinrichtungen zuständig. Der Bund beteiligt sich an deren Finanzierung mit Baubeiträgen in der Höhe von 35 % der anrechenbaren Baukosten. Verantwortlich für die Vergabe dieser Subventionen ist das Bundesamt für Justiz (BJ). Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüfte, ob das BJ die Baubeiträge gesetzeskonform und wirtschaftlich vergibt, so dass die geförderten Anstalten die Anforderungen des Straf- und Massnahmenvollzugs erfüllen. Sie kommt zum Schluss, dass das BJ die geltenden Vorgaben zu breit auslegt und der Nachweis zur Wirkung der Subvention fehlt.

  • 22. Juni 2026

    Bundespräsident Parmelin an der EFTA-Ministerkonferenz in Reykjavik

    Bundespräsident Guy Parmelin nahm am 22. Juni 2026 an der Ministerkonferenz der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Reykjavik teil. Die Ministerinnen und Minister der vier EFTA-Staaten würdigten die wichtigen Fortschritte mit Blick auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen eines umfassenden Freihandelsabkommens mit Vietnam. Island, Norwegen und die Schweiz unterzeichneten aktualisierte bilaterale Landwirtschaftsabkommen mit der Palästinensischen Behörde. Am Rande der Ministerkonferenz fand ein Arbeitstreffen zwischen Bundespräsident Parmelin und der isländischen Premierministerin Kristrún Frostadóttir statt.

  • 22. Juni 2026

    Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

    Revision der Verordnung des EDI über die Länderlisten nach der Lebensmittel- und GebrauchsgegenständeverordnungIn der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (SR 817.02) wurde am 1. Juli 2025 eine Deklarationspflicht für Lebensmittel tierischer Herkunft eingeführt, bei deren Herstellung das Tier mit schmerzverursachenden Methoden ohne Schmerzausschaltung behandelt wurde. Zeitgleich wurde eine Verordnung des EDI über die Länderlisten nach der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung erlassen, deren Listen in den Anhängen noch leer sind. In diesen Listen sollen diejenigen Länder aufgeführt werden, welche die deklarationspflichtigen Herstellungsmethoden gesetzlich verbieten. Lebensmittel aus solchen Ländern sind von der Deklarationspflicht ausgenommen, wenn sie nach dem im jeweiligen Land geltenden Recht hergestellt wurden. Innerhalb der zweijährigen Übergangsfrist für die Deklarationspflicht sollen die Länderlisten erlassen werden.Datum der Eröffnung: 22. Juni 2026Vernehmlassungsfrist: 13. Oktober 2026

  • 22. Juni 2026

    Neues Monitoring-System gibt Überblick über den Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen

    Insgesamt sind junge Menschen in der Schweiz bei guter Gesundheit. Zu diesem Ergebnis kommt KidsHealthCH, das neue nationale Monitoring-System für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Bericht analysiert 100 Schlüsselindikatoren und bietet einen detaillierten Überblick über die Gesundheit junger Menschen in der Schweiz. Er zeigt auch gewisse negative Tendenzen auf, insbesondere bei der psychischen Gesundheit, beim Tabak- und Nikotinkonsum sowie beim Schutz Jugendlicher vor Tabak und Alkohol. KidsHealthCH fasst die Daten aus mehreren Erhebungen zusammen und wurde in Zusammenarbeit mit rund 100 Experten entwickelt.

  • 22. Juni 2026

    Neues Warenverkehrssystem «Passar» : Die Umstellung auf Einfuhren hat begonnen

    Nach erfolgter Umstellung in den Bereichen Durchfuhr und Ausfuhr wird das neue Warenverkehrssystem «Passar» nun auch für Einfuhren in die Schweiz eingesetzt. Erste Pilotfahrten haben bereits stattgefunden. Ziel ist die vollständige Ablösung des alten Systems «e-dec Import» bis Ende 2027. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und Vertreter der Wirtschaft haben dazu gemeinsam einen Zeitplan festgelegt.

  • 22. Juni 2026

    Deklaration tierischer Lebensmittel: Vernehmlassung der Länderlistenverordnung eröffnet

    Ab Mitte 2027 müssen Fleisch, Eier und Milch gekennzeichnet werden, wenn sie von Tieren stammen, bei denen bestimmte schmerzhafte Eingriffe vorgenommen wurden. Diese Regelung dient der transparenten Information von Konsumentinnen und Konsumenten. Lebensmittel aus Staaten, die diese Eingriffe ohne Betäubung oder Schmerzausschaltung verbieten, müssen nicht gekennzeichnet werden. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat Listen der kennzeichnungsfreien Länder erstellt und am 22. Juni 2026 die Vernehmlassung dazu eröffnet.

  • 22. Juni 2026

    Mitteilung-032-S-2026-d vom 22. Juni 2026 - Umsatzabgabe: Abgabeabrechnung

    Die Eidgenössische Steuerverwaltung schafft im Bereich der Umsatzabgabe die Pflicht zur Einreichung des amtlichen Formulars (Form. 9 / Form. 9 FL) ab, wenn für die Abrechnungsperiode keine Umsatzabgabe zu entrichten ist.