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Integrität Unterschriftensammlungen: Die ergriffenen Massnahmen wirken
An seiner Sitzung vom 18. November 2026 hat der Bundesrat einen Bericht über Massnahmen zur Sicherheit bei Unterschriftensammlungen verabschiedet. Er gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der Integrität von Unterschriftensammlungen seit 2019. Der Bundesrat stellt fest, dass insbesondere die seit 2024 ergriffenen Massnahmen wirken. Er sieht aktuell keinen rechtlichen Handlungsbedarf. Die bestehenden Massnahmen werden weitergeführt.
Angebotsseitige Massnahmen für den Fall einer Strommangellage aktualisiert
Der Bundesrat hat am 18. November 2026 die überarbeiteten angebotsseitigen Massnahmen für den Fall einer schweren Strommangellage sowie die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen. Die Stromversorgung ist derzeit gesichert; es sind keine Massnahmen in Kraft. ElCom, BFE und WL beobachten die Lage.
Bund fördert ab 2027 die Frühzustellung von Tages- und Wochenzeitungen
Ab 2027 fördert der Bund auch die Frühzustellung der Regional- und Lokalpresse. Für sieben Jahre werden jährlich 25 Millionen Franken zur Verfügung gestellt, um die Medienvielfalt in der Schweiz zu stärken. Der Bundesrat hat die Änderung der Postverordnung am 18. November 2026 gutgeheissen.
Publikationshinweis: Bundesrat verabschiedet angepasste Planungsgrundlage von sechs Flugplätzen
Courtelary (BE), Gruyères (FR), Schaffhausen (SH), St. Gallen-Altenrhein (SG), Fricktal-Schupfart (AG) und Bressaucourt (JU): Der Bundesrat passt über aktualisierte Objektblätter die Grundlage für die Planung und den Betrieb auf sechs Flugplätzen an.
Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision der Stromversorgungsverordnung
Der Bundesrat hat am 18. November 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) eröffnet. Die Änderungen betreffen insbesondere die Portfoliobewirtschaftung und die Tarifanrechnung in der Grundversorgung sowie Präzisierungen zur Aufsicht in diesem Bereich.
Bundesrat bestätigt J+S: Förderkriterien haben sich bewährt
Die Kriterien des Förderprogramms Jugend und Sport (J+S) haben sich bewährt und stimmen mit den Zielen der Sportförderung des Bundes überein. Gleichzeitig wird J+S laufend an gesellschaftliche Entwicklungen und neue Formen der Sportausübung angepasst. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht «Überprüfung der Kriterien für die Leistung von ‹Jugend und Sport›-Fördermitteln» in Erfüllung des Postulats 25.4404 der Finanzkommission des Ständerats, den er an seiner Sitzung vom 18. November 2026 gutgeheissen hat. Deshalb sieht der Bundesrat derzeit keinen grundlegenden Anpassungsbedarf.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Liegenschaftskostenverordnung
An seiner Sitzung vom 18. November 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur totalrevidierten Liegenschaftskostenverordnung eröffnet. Die Verordnung konkretisiert das Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Dieses ist im Zuge der Volksabstimmung vom 28. September 2025 gutgeheissen worden.
Bundesrat beschliesst das Inkrafttreten der Rechtsgrundlagen zur Raumplanung von strategischen Bauprojekten des CERN
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2026 das revidierte Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG), die Ausführungsverordnung dazu sowie den entsprechenden Sachplan für Bauten des CERN auf den 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt. Mit der Kompetenz des Bundes für die Raumplanung strategischer Bauprojekte des CERN sollen Planungssicherheit gewährleistet und Verfahren vereinfacht werden.
Behörden sollen Ausweise von Ausländerinnen und Ausländern genauer prüfen müssen
Die Behörden von Kantonen und Gemeinden sollen Ausweise von Ausländerinnen und Ausländern beim ersten Behördenkontakt in der Schweiz lückenlos und genauer prüfen müssen. An seiner Sitzung vom 18. November 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) eröffnet.
Die Patentanwaltsprüfung wird erneuert
Der Bundesrat passt die eidgenössische Patentanwaltsprüfung an die neugestaltete Prüfung für europäische Patentanwältinnen und Patentanwälte an. Gleichzeitig erhöht er einzelne Gebühren. Der Bundesrat hat die revidierte Patentanwaltsverordnung sowie die Änderungen der Gebührenverordnungen an seiner Sitzung vom 18. November 2026 gutgeheissen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft.
Publikationshinweis: Die Pyrolyse von fossilen, biogenen und gemischten Abfällen; Bericht in Erfüllung der Postulate 24.4262 und 24.4264 der UREK-N
Der Bundesrat hat am 18. November 2026 den Bericht «Die Pyrolyse von fossilen, biogenen und gemischten Abfällen» gutgeheissen.
Publikationshinweis: Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die 14. Vertragsparteien-Konferenz zum Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen
Am 9. und 10. Dezember 2026 findet in Genf die 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen statt. Der Bundesrat hat am 18. November 2026 das Verhandlungsmandat dazu genehmigt.
