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Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2026 seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Grundlagen für ein CO2-Grenzausgleichssystem schaffen» verabschiedet. Mit diesem System sollen Unterschiede in den CO2-Kosten der Zementproduktion zwischen der Schweiz und Drittstaaten mit weniger ambitionierter Klimapolitik ausgeglichen werden. Dies trägt dazu bei, die Verlagerung der Zementproduktion und ihrer Emissionen in Drittstaaten zu verhindern. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, dem Entwurf der UREK-N zum «Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren» zuzustimmen. Aufgrund der aussenwirtschaftlichen Signalwirkung eines solchen Systems empfiehlt er einen Auslösemechanismus vorzusehen.

Die Europäische Union plant die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises bis im Jahr 2028. Ein Postulat verlangte vom Bundesrat, zu prüfen, wie ein solcher Ausweis für Menschen mit Behinderungen auch in der Schweiz eingeführt werden könnte. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 hat der Bundesrat den Postulatsbericht verabschiedet. Darin zeigt er drei mögliche Optionen zur Einführung auf.

Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2026 das Verhandlungsmandat für das 38. Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (MOP38) genehmigt. Das Treffen findet vom 2. bis 6. November 2026 in Kigali (Ruanda) statt. Das Abkommen dient der internationalen Zusammenarbeit für die Wiederherstellung der Ozonschicht.

Zur Verbesserung der Bestände im Zivilschutz hat das Parlament am 21. März 2025 die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) verabschiedet. Darin wird insbesondere festgehalten, dass Zivildienstpflichtige verpflichtet werden, einen Teil ihres Zivildienstes in einer Zivilschutzorganisation zu leisten. Die Umsetzung dieser Revision erfordert eine Anpassung mehrerer Verordnungen. Diese Änderungen sind grösstenteils organisatorischer sowie administrativer Natur und betreffen in erster Linie die Kantone. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 diese Verordnungsanpassungen gutgeheissen und diese sowie auch das teilrevidierte BZG per 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt.

Die Schweiz und China haben am 19. und 20. Oktober 2026 die 19. Runde ihres bilateralen Menschenrechtsdialogs in der Schweiz durchgeführt. Die Delegationen tauschten sich offen und kritisch über die Menschenrechtslage in beiden Ländern und aktuelle internationale Herausforderungen aus. Schwerpunkte bildeten unter anderem der Schutz von Minderheiten und die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die Menschenrechte.

In Bohnenkraut gerebelt und getrocknet der Marke Natur und Mensch Lebensbaum wurde ein zu hoher Gehalt an Pyrrolizidinalkaloiden nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Bio Partner Schweiz AG hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

Die SPK-S schlägt vor, die Schubert-Praxis des Bundesgerichts zu kodifizieren, um damit das Verhältnis zwischen Bundesgesetzen und den Binnenmarktabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu klären. Bundesgesetze sollen für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sein, wenn der Gesetzgeber bewusst von einem Binnenmarktabkommen mit der EU abweicht. Die SPK-S schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung: Mit der ersten Variante soll die Schubert-Praxis des Bundesgerichts auf Verfassungsstufe, mit der zweiten auf Gesetzesstufe verankert werden.

Das Rundschreiben Nr. 221 (Stand 1.1.2027) erläutert die aufgrund der kalten Progression angepassten Quellensteuertarife und Abzüge. Der Abzug des Steuerbetrags pro Kind beträgt neu CHF 264.00, der Medianwert der effektiven Lohneinkünfte liegt neu bei CHF 5'925 pro Monat.

Die Schweiz und die UNO organisieren am 21. Oktober 2026 in Genf ein internationales Treffen zu den Friedensanstrengungen im Sudan. An diesem sechsten Konsultationstreffen nehmen Staaten und internationale Organisationen teil, die sich für eine Lösung des Konflikts im Sudan einsetzen. Angesichts der weiteren Verschärfung der humanitären Krise hat das Treffen zum Ziel, die diplomatischen Initiativen besser zu koordinieren, auf Deeskalation hinzuwirken und einen inklusiven politischen Prozess zu fördern.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 19. Oktober 2026 Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo geändert. Dabei wurden drei natürliche Personen und eine Organisation aus Anhang 2 gestrichen, da sie bereits in Anhang 1 aufgeführt sind. Die Massnahmen treten am 20. Oktober 2026 um 23 Uhr in Kraft.

Heute am frühen Abend sind auf dem Vierwaldstättersee im Raum Gersau drei Armeeangehörige mit einem Ausbildungsboot der Armee verunglückt. Alle drei wurden beim Unfall verletzt und in Spitalpflege überführt. Eine Untersuchung durch die Militärjustiz wurde eingeleitet.

Hunderttausenden Menschen in der Schweiz fällt das Lesen schwer. Informationen, Warnungen und Alarmmeldungen müssen aber auch für sie verständlich sein. Deshalb bietet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) Meldungen in der Alertswiss-App neu auch in Leichter Sprache an. Davon profitieren insbesondere die etwa 800'000 Menschen mit Leseschwierigkeiten. Die neue Funktionalität stärkt die Barrierefreiheit von Alertswiss und wird schrittweise ausgebaut. Das Angebot wurde im Rahmen des 2022 gestarteten Projekts «Inclusive Information and Communication Technologies» (IICT) unter der Leitung der Universität Zürich entwickelt und dank einer gut funktionierenden Zusammenarbeit mit mehreren Partnern erfolgreich umgesetzt.