News
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG)
Ukraine: Der Bundesrat setzt das 18. Sanktionspaket der EU um
Die Schweiz schliesst sich den weiteren Massnahmen des 18. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland sowie den zusätzlich zum 18. Sanktionspaket erlassenen Massnahmen gegenüber Belarus an. Dies hat der Bundesrat am 29. Oktober 2025 beschlossen. Im Fokus stehen Massnahmen im Güter-, Finanz und Energiebereich. Die neuen Massnahmen treten am 30. Oktober 2025 in Kraft.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
Staatsbesuch von Präsident Cyril Ramaphosa: Die Schweiz und Südafrika bauen ihre Beziehungen aus
Die Schweiz und Südafrika nutzen den Staatsbesuch von Präsident Cyril Ramaphosa, um ihre Beziehungen auszubauen. Am Mittwoch, 29. Oktober, wurden fünf Dokumente zur künftigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Zuvor war der südafrikanische Präsident vom Bundesrat in corpore empfangen worden. Die offiziellen Gespräche waren insbesondere den bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit beider Länder auf internationaler Ebene gewidmet.
Ansprache von Bundesrat Martin Pfister in der Aussenpolitischen Aula
Ansprache von Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich der Veranstaltung «Aussenpolitische Aula: Die Sicherheit der Schweiz in unsicheren Zeiten» an der Universität Bern, Dienstag, 28. Oktober 2025.
Nationalmuseum: Walter Thurnherr zum Präsidenten des Museumsrates gewählt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 Walter Thurnherr und Lionel Pernet in den Museumsrat des Schweizerischen Nationalmuseums gewählt. Der ehemalige Bundeskanzler wird den Museumsrat präsidieren. Die Wahlen gelten für die Amtszeit 2026 bis 2029.
Der Bundesrat unterstützt die Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache ausserhalb ihrer traditionellen Verbreitungsgebiete
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die revidierte Sprachenverordnung (SpV) verabschiedet. Dank der Revision kann das Bundesamt für Kultur (BAK) Italienisch und Rätoromanisch nun auch ausserhalb der angestammten Sprachgebiete fördern. Die Vertretung der verschiedenen Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung wird ebenfalls angepasst.
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen: Start der Vernehmlassung
Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Mit einem neuen Gesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden. Interessierte Kreise können bis am 16. Februar 2026 zur Vorlage Stellung nehmen.
Bundesrat stärkt pflanzliche Produktion und Tierzucht
Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2025 verabschiedet. Mit den Änderungen soll die pflanzliche Produktion gestärkt und die Tierzuchtförderung vermehrt auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Die Direktzahlungen bleiben unverändert. Zudem tritt eine erste Phase des Aktionsplans Kontrollen in Kraft, mit dem für die Landwirtschaftsbetriebe Entlastungen im Kontrollwesen erreicht werden sollen.
Protokollierung bei der Bearbeitung von Personendaten durch den Bund: angepasste Regeln ab Dezember 2025
Wenn Bundesorgane besonders sensitive Personendaten automatisiert bearbeiten, müssen sie dies in jedem Fall protokollieren. Bei der Bearbeitung von weniger sensitiven Personendaten entscheidet künftig eine Risikoanalyse darüber, ob und wie detailliert die Bearbeitung protokolliert werden muss. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden, die entsprechenden Änderungen der Datenschutzverordnung auf den 1. Dezember 2025 in Kraft zu setzen.
Bundesrat stellt Weichen für gezielte Weiterentwicklung der Schweizerischen Exportrisikoversicherung
Das Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) wird teilrevidiert. Dies hat der Bundesrat am 29. Oktober 2025 beschlossen. Schweizer Exporteure sollen dabei administrativ noch mehr entlastet und einen noch einfacheren und rascheren Zugang zu den Dienstleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) erhalten. Die Vernehmlassung ist im Jahr 2026 vorgesehen.
Bundesrat will grenzüberschreitendes Unterhaltsinkasso erleichtern
Familienrechtliche Unterhaltsansprüche international durchzusetzen, ist oft schwierig. Um die Betroffenen stärker zu unterstützen, will der Bundesrat dem Haager Unterhaltsübereinkommen beitreten. Gleichzeitig soll die Organisation der zuständigen Behörden in den Kantonen und Gemeinden an die besonderen Umstände des grenzüberschreitenden Unterhaltsinkassos angepasst werden. An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat er die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.