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Der Chef VBS, Bundesrat Martin Pfister, hat Matteo Pintonello per 1. November 2026 zum Stellvertretenden Generalsekretär und Chef Ressourcen des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ernannt. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 über die Ernennung informiert.

Die Änderung des Berufsbildungsgesetzes sowie die entsprechenden Anpassungen der Berufsbildungsverordnung werden auf den 1. Oktober 2026 in Kraft gesetzt. Dies hat der Bundesrat am 24. Juni 2026 beschlossen. Eingeführt werden namentlich die neuen Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master». Damit wird die höhere Berufsbildung innerhalb der Tertiärstufe klarer positioniert und ihre Bekanntheit erhöht.

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 mehrere Verordnungen angepasst und damit neue Regeln für Verpackungen, Abfälle und Littering beschlossen. Diese Änderungen fördern die Kreislaufwirtschaft, stärken das Recycling und setzen schweizweit einheitliche Bussen bei Littering um.

Die Post soll ihr Angebot auf die veränderten Bedürfnisse von Bevölkerung und Unternehmen ausrichten können. Ihr Unternehmenszweck soll präzisiert und ein Verfahren zur Überprüfung wirtschaftlich relevanter Beteiligungserwerbe eingeführt werden. Der Bundesrat schlägt dazu eine Revision der Postgesetzgebung vor. Er hat am 24. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes (POG) eröffnet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 das überarbeitete Bewirtschaftungskonzept für eine Gasmangellage zur Kenntnis genommen. Mit den Massnahmen sollen geschützte Kundinnen und Kunden wie Privathaushalte oder Spitäler auch in einer Mangellage mit Gas versorgt werden. Die drei Verordnungsentwürfe, welche die Massnahmen regeln, sind bis zum 13. Oktober 2026 in der Vernehmlassung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 die Botschaft zum Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten verabschiedet. Das Abkommen wird an den revidierten OECD-Standard angepasst und enthält zudem neue Bestimmungen zur Amtshilfe bei der Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden stimmt der Vorlage zu.

An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dem Kanton Luzern eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen zu erteilen. Die Grundbewilligung gilt für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 26. November 2028. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 27. September 2026.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Drug Checking eine wesentliche Massnahme zur Schadensminderung und Frühintervention darstellt. In Zukunft möchte er die Rechtssicherheit dieser Praxis stärken und die Qualität der Angebote gewährleisten. Dies geht aus einem Bericht hervor, den er an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 verabschiedet hat.

Der Bundesrat schlägt vor, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu ändern, damit die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) bestimmte medizinische Mittel und Gegenstände vergütet, die Versicherte im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) privat einkaufen. Die teilweise niedrigeren Preise im Ausland könnten die Kosten dämpfen und den Wettbewerb fördern. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat in den vergangenen Jahren in einzelnen Staaten Pushbacks und andere Grundrechtsverletzungen festgestellt. Diese Staaten wurden mit Mitteln aus europäischen Fonds unterstützt, in die auch die Schweiz einzahlt. Der Bericht stellt jedoch keinen Zusammenhang zwischen der Verwendung der Fondsmittel und konkreten Grundrechtsverletzungen fest. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Mittel aus den Fonds grundrechtskonform eingesetzt werden. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt und an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 verabschiedet hat.

Künftig soll die Strafverfolgung von sämtlichen Delikten im Bereich des Terrorismus sowie allen Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen in die Zuständigkeit der Strafbehörden des Bundes fallen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die entsprechenden Gesetzesänderungen eröffnet. Im Gegenzug sollen Straftaten gegen Angestellte des öffentlichen Verkehrs neu von den Kantonen verfolgt werden. Weiter schlägt der Bundesrat verschiedene Anpassungen bei den Kompetenzen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vor.

Die Neuregelung der psychologischen Psychotherapie hat sich etabliert und der Systemwechsel vom Delegations- zum Anordnungsmodell wird von den Patienten und Fachpersonen überwiegend als gelungen beurteilt. Der Zugang zur psychologischen Psychotherapie wird tendenziell als verbessert beurteilt. Parallel sind die Kosten zulasten der Grundversicherung in den ersten drei Jahren von 528 auf 922 Millionen Franken gestiegen. Dies zeigt die Evaluation des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 zur Kenntnis genommen hat. Mit Blick auf den Kostenanstieg zulasten der Grundversicherung will der Bundesrat das Kostenmonitoring weiterführen. Zudem will er die weitere Entwicklung der Versorgungssituation vertieft analysieren.