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Änderung des Postgesetzes (Aufhebung der Wettbewerbsverzerrung bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse)Das Parlament hat im Dezember 2024 die Motion 24.3818 KVF-N angenommen, die verlangt, die Zustellermässigung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse künftig auch zu gewähren, wenn die Exemplare von einer privaten Anbieterin zugestellt werden. Die Umsetzung erfordert in einem ersten Schritt Anpassungen im Postgesetz.Datum der Eröffnung: 28. Januar 2026Vernehmlassungsfrist: 5. Mai 2026

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 29.01.2026 Anhang 28 der Verordnung angepasst. Dabei wurde die Preisobergrenze für russisches Rohöl von USD 47.6 auf USD 44.1 gesenkt. Die neue Preisobergrenze tritt am 1.02.2026 in Kraft.

Das revidierte PEM-Übereinkommen ist ab 1.2.2026 anwendbar (Abkommen der Zone 1).

Rémy Hübschi, stv. Direktor des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation, hat am 29. und 30. Januar 2026 am informellen Treffen der Bildungsminister der EU-Mitgliedsländer teilgenommen. Am Anlass in Lefkosia (Zypern) stand die Stärkung des Lehrerinnen- und Lehrerberufs im Fokus.

Nach der Einführung des neuen Auszahlungssystems der Arbeitslosenkassen ASAL 2.0 kam es zu erheblichen technischen Problemen. Trotz diesen Umständen wurden bis Ende Januar 2026 rund 363 Mio. Franken an Arbeitslosenentschädigungen ausbezahlt, was dem erforderlichen Umfang entspricht. Das SECO bedauert allfällige Verzögerungen.

Eine Delegation des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) war am 29. und 30. Januar 2026 in Österreich, um dort die Amtskolleginnen und Amtskollegen der Direktion Organisation, Ressourcen und Krisenmanagement (ORK) zu treffen. Gegenstand der Diskussionen waren verschiedene künftige, aber auch aktuelle Themen, insbesondere die Brandkatastrophe von Crans-Montana, die in der Silvesternacht zahlreiche Opfer forderte. Erörtert wurde die effiziente Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Ländern, die der Schweiz im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus (UCPM) Hilfe leisteten.

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Stiftung Switch bei der Verwaltung der Internet-Domain .ch weiterzuführen. Ausschlaggebend für den Entscheid, die Funktion der Registerbetreiberin erneut an Switch zu übertragen, waren die betriebliche Kontinuität, die erfüllten Sicherheitsanforderungen und die Zufriedenheit der Akteurinnen und Akteure auf dem Markt. Der neue Vertrag tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Eine neue Einstellung ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) verfügbar.

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft die Migros im Namen von Cosmo Group die Netzteile für Neonail-LED-Lampen zurück. Es besteht Stromschlaggefahr.

In die Spezialitätenliste werden vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) alle Medikamente aufgenommen, die von der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) bezahlt werden. Das BAG hat im Jahr 2025 202 Gesuche zu wichtigen Anpassungen in die Spezialitätenliste abgeschlossen und dabei den Zugang zu 39 neuen Medikamenten und 52 neuen Indikationen umgesetzt – so viel wie noch nie. Um die Versorgung zu stärken, hat das BAG ausserdem Preiserhöhungen bei 14 Medikamenten bewilligt und in 120 Fällen auf eine Preissenkung verzichtet. Die Daten des Jahres 2025 zeigen, dass Preise und Kosten für Medikamente erneut gestiegen sind.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die steuerbaren Ertragsanteile von ausländischen Leibrentenversicherungen sowie von Leibrenten- und Verpfründungsverträgen (vgl. Art. 22 Abs. 3 Bst. c DBG) für das Steuerjahr 2025 publiziert.

Bundespräsident Guy Parmelin bereist Anfang nächster Woche die arabische Halbinsel. Das erste Ziel ist Kuwait, mit dem die Schweiz 2026 das 60-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen begehen kann. In Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten wird der Bundespräsident am World Governments Summit teilnehmen.