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Der Rüstungschef, Urs Loher, empfing vom 1. bis 2. Oktober 2026 Vertretende der französischen Generaldirektion für Rüstung (DGA) für bilaterale Arbeitsgespräche. Bei den Gesprächen standen aktuelle rüstungspolitische Entwicklungen sowie die bilaterale Zusammenarbeit im Vordergrund.

Genehmigung des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 beschlossen, acht Projekte von Schweizer Unternehmen zu Gunsten des Wiederaufbaus in der Ukraine zu finanzieren. Die Projekte wurden im Rahmen eines kompetitiven Auswahlverfahrens bestimmt.

In einigen Schweizer Vertretungen sowie an der Zentrale des EDA und der Bundeskanzlei BK kommt es 2026 und 2027 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA sowie aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.

An seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 hat der Bundesrat beschlossen, den rechtlichen Rahmen und die Praxis der Entsendung von Armeeangehörigen in bestimmte ausländische Stäbe und Kommandostellen zu vereinfachen. Es handelt sich um eine Massnahme zur Umsetzung der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 des Bundesrates.

An seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 hat der Bundesrat den Bericht «Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen durch Prozessautomatisierung und künstliche Intelligenz» in Erfüllung des Postulats 24.3582 Silberschmidt verabschiedet. Der Bericht legt die Leitlinien fest für den effizienteren Einsatz von künstlicher Intelligenz und Prozessautomatisierung in der Bundesverwaltung. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen, die Arbeit zu beschleunigen und die verfügbaren Ressourcen effizienter zu nutzen.

Für künftige Pandemien ist ein harmonisiertes nationales Contact-Tracing-System erforderlich. Diesen Schluss zieht der Bundesrat aus seiner «Allgemeinen Bilanz über das Contact Tracing in der Covid-19-Pandemie», die er an der Sitzung vom 2. Oktober 2026 verabschiedet hat. Er unterstützt die dafür notwendigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Anpassungen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 den Bericht zum Postulat 24.3007 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) zur Kenntnis genommen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 die Botschaft zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe verabschiedet. Die Schweiz soll im Rahmen des Währungshilfegesetzes auch weiterhin internationale Währungshilfe von insgesamt bis zu 10 Milliarden Franken leisten können. Der Bundesrat hat zudem beschlossen, dass innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) Mittel für die Zinsverbilligung von Krediten zugunsten ärmerer Länder übertragen werden können.

Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 das Verhandlungsmandat für die 10. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) genehmigt. Das Treffen findet vom 1. bis 4. Dezember 2026 in Genf statt. Ergänzend zur Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens tagt auch die 6. Konferenz der Parteien des Protokolls über die strategische Umweltprüfung (SUP).

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 die Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE) genehmigt. Sie ergänzt das Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE), das im März 2025 vom Parlament verabschiedet wurde. BATE und VATE treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 den Bericht «Strategie zur Sicherung der Schweizer Trink- und Mineralwasserquellen sowie der Wasserversorgungsanlagen» gutgeheissen. Er erfüllt damit ein entsprechendes Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates. Der Bericht zeigt, dass die Wasserversorgung der Schweiz fast ausschliesslich in öffentlicher Hand ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sich daran künftig etwas ändern wird. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Erarbeitung einer Strategie nicht notwendig ist.