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News

2919Ergebnisse
  • 18. November 2026

    Integrität Unterschriftensammlungen: Die ergriffenen Massnahmen wirken

    An seiner Sitzung vom 18. November 2026 hat der Bundesrat einen Bericht über Massnahmen zur Sicherheit bei Unterschriftensammlungen verabschiedet. Er gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der Integrität von Unterschriftensammlungen seit 2019. Der Bundesrat stellt fest, dass insbesondere die seit 2024 ergriffenen Massnahmen wirken. Er sieht aktuell keinen rechtlichen Handlungsbedarf. Die bestehenden Massnahmen werden weitergeführt.

  • 18. November 2026

    Angebotsseitige Massnahmen für den Fall einer Strommangellage aktualisiert

    Der Bundesrat hat am 18. November 2026 die überarbeiteten angebotsseitigen Massnahmen für den Fall einer schweren Strommangellage sowie die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen. Die Stromversorgung ist derzeit gesichert; es sind keine Massnahmen in Kraft. ElCom, BFE und WL beobachten die Lage.

  • 18. November 2026

    Bund fördert ab 2027 die Frühzustellung von Tages- und Wochenzeitungen

    Ab 2027 fördert der Bund auch die Frühzustellung der Regional- und Lokalpresse. Für sieben Jahre werden jährlich 25 Millionen Franken zur Verfügung gestellt, um die Medienvielfalt in der Schweiz zu stärken. Der Bundesrat hat die Änderung der Postverordnung am 18. November 2026 gutgeheissen.

  • 18. November 2026

    Publikationshinweis: Bundesrat verabschiedet angepasste Planungsgrundlage von sechs Flugplätzen

    Courtelary (BE), Gruyères (FR), Schaffhausen (SH), St. Gallen-Altenrhein (SG), Fricktal-Schupfart (AG) und Bressaucourt (JU): Der Bundesrat passt über aktualisierte Objektblätter die Grundlage für die Planung und den Betrieb auf sechs Flugplätzen an.

  • 18. November 2026

    Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision der Stromversorgungsverordnung

    Der Bundesrat hat am 18. November 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) eröffnet. Die Änderungen betreffen insbesondere die Portfoliobewirtschaftung und die Tarifanrechnung in der Grundversorgung sowie Präzisierungen zur Aufsicht in diesem Bereich.

  • 18. November 2026

    Bundesrat bestätigt J+S: Förderkriterien haben sich bewährt

    Die Kriterien des Förderprogramms Jugend und Sport (J+S) haben sich bewährt und stimmen mit den Zielen der Sportförderung des Bundes überein. Gleichzeitig wird J+S laufend an gesellschaftliche Entwicklungen und neue Formen der Sportausübung angepasst. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht «Überprüfung der Kriterien für die Leistung von ‹Jugend und Sport›-Fördermitteln» in Erfüllung des Postulats 25.4404 der Finanzkommission des Ständerats, den er an seiner Sitzung vom 18. November 2026 gutgeheissen hat. Deshalb sieht der Bundesrat derzeit keinen grundlegenden Anpassungsbedarf.

  • 18. November 2026

    Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Liegenschaftskostenverordnung

    An seiner Sitzung vom 18. November 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur totalrevidierten Liegenschaftskostenverordnung eröffnet. Die Verordnung konkretisiert das Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Dieses ist im Zuge der Volksabstimmung vom 28. September 2025 gutgeheissen worden.

  • 18. November 2026

    Bundesrat beschliesst das Inkrafttreten der Rechtsgrundlagen zur Raumplanung von strategischen Bauprojekten des CERN

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2026 das revidierte Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG), die Ausführungsverordnung dazu sowie den entsprechenden Sachplan für Bauten des CERN auf den 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt. Mit der Kompetenz des Bundes für die Raumplanung strategischer Bauprojekte des CERN sollen Planungssicherheit gewährleistet und Verfahren vereinfacht werden.

  • 18. November 2026

    Behörden sollen Ausweise von Ausländerinnen und Ausländern genauer prüfen müssen

    Die Behörden von Kantonen und Gemeinden sollen Ausweise von Ausländerinnen und Ausländern beim ersten Behördenkontakt in der Schweiz lückenlos und genauer prüfen müssen. An seiner Sitzung vom 18. November 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) eröffnet.

  • 18. November 2026

    Die Patentanwaltsprüfung wird erneuert

    Der Bundesrat passt die eidgenössische Patentanwaltsprüfung an die neugestaltete Prüfung für europäische Patentanwältinnen und Patentanwälte an. Gleichzeitig erhöht er einzelne Gebühren. Der Bundesrat hat die revidierte Patentanwaltsverordnung sowie die Änderungen der Gebührenverordnungen an seiner Sitzung vom 18. November 2026 gutgeheissen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

  • 18. November 2026

    Publikationshinweis: Die Pyrolyse von fossilen, biogenen und gemischten Abfällen; Bericht in Erfüllung der Postulate 24.4262 und 24.4264 der UREK-N

    Der Bundesrat hat am 18. November 2026 den Bericht «Die Pyrolyse von fossilen, biogenen und gemischten Abfällen» gutgeheissen.

  • 18. November 2026

    Publikationshinweis: Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die 14. Vertragsparteien-Konferenz zum Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen

    Am 9. und 10. Dezember 2026 findet in Genf die 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen statt. Der Bundesrat hat am 18. November 2026 das Verhandlungsmandat dazu genehmigt.