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Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige MedizinprodukteMit der Vorlage setzt das WBF den Auftrag des Bundesrats zur Einführung eines Monitorings der Versorgungslage bei lebenswichtigen Medizinprodukten um.Datum der Eröffnung: 14. Oktober 2026Vernehmlassungsfrist: 28. Januar 2027
Kommunikationsplattformen: Bundesrat will Jugendschutz ausbauen
An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 nahm der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung des Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zur Kenntnis und beauftragte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), bis Ende Juni 2027 eine Botschaft auszuarbeiten. Der Vorentwurf soll mit Jugendschutzmassnahmen ergänzt werden. Zudem soll das Meldeverfahren auf alle mutmasslich rechtswidrigen Inhalte ausgedehnt werden.
Die Schweiz an der Jahrestagung 2026 des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie am Treffen der G20 Finanzministerinnen und -minister in Bangkok
Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie Nationalbankpräsident Martin Schlegel nehmen vom 15. bis 17. Oktober 2026 in Bangkok an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Während der Tagung findet zudem ein G20-Treffen der Finanzministerinnen und -minister und der Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure statt. Die Schweizer Delegation nutzt den Anlass auch für bilaterale Gespräche.
GESDA Summit 2026: «Antizipation ist keine Vorhersage. Sie ist Vorbereitung, geleitet von Sorgfalt und Bescheidenheit» (en)
Eröffnungsrede des Staatssekretärs des EDA, Alexandre Fasel, am Antizipationsgipfel der Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator GESDA in Genf. Es gilt das gesprochene Wort.
Beschaffung elektronischer Angriffssysteme: Bundesrat genehmigt Beitritt zum Memorandum of Understanding Knifefish
Die Schweiz will ihre Fähigkeiten in der elektronischen Kriegführung modernisieren und beteiligt sich an einem europäischen Programm zur Beschaffung elektronischer Angriffssysteme. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Teilnahme der Schweiz am Memorandum of Understanding betreffend die Zusammenarbeit im Bereich elektromagnetischer Kampffähigkeiten für den elektronischen Angriff (MoU Knifefish) genehmigt.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 14.10.2026 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 0%, Laufzeit 22.06.2029 (Aufstockung) und 0.25%, Laufzeit 23.06.2035 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 344.290 Millionen Franken.
Publikationshinweis: Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Änderung der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht) verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen betreffen die bessere Strukturierung und Lesbarkeit der Bestimmungen sowie deren Anpassung an neue EU-Vorgaben. Damit wird die Äquivalenz gemäss dem Agrarabkommen (Veterinäranhang) gewährleistet.
Zollverordnungen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung des Verordnungspakets zur Totalrevision des Zollrechts eröffnet. Die umfassende Modernisierung der rechtlichen Grundlagen ist ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT und der damit verbundenen organisatorischen Weiterentwicklung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).
Dritter nationaler Risiko-Bericht zu Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 über den dritten nationalen Bericht über die Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung informiert. Die Risikoexposition der Schweiz bleibt in diesem Bereich stabil. Die grösste Bedrohung geht von der organisierten Kriminalität, Korruption sowie Vermögens- und Steuerkriminalität aus.
Publikationshinweis: Schutz- und Nutzungsplanung für das SBB-Konzessionsprojekt Vernayaz (VS)
Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die vom Kanton Wallis eingereichte Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) für das SBB-Konzessionsprojekt Vernayaz genehmigt. Für die Energieproduktion ist diese SNP vorteilhaft, da sie bei diesem Wasserkraftwerk eine Verbesserung der Durchflussmengen ermöglicht, die im Winter gespeichert und zur Stromerzeugung genutzt werden können. Gleichzeitig werden natürliche Lebensräume aufgewertet und der Schutz von Tieren und Pflanzen wird gesichert.
Kapitalerträge der Krankenversicherer für die Prämiensenkung: Das geltende freiwillige System reicht aus
Die Krankenversicherer müssen ihre gesamten Kapitalerträge nicht zur Prämiensenkung einsetzen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der freiwillige Charakter des heutigen Mechanismus ausreicht. An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 hat er den Bericht in Erfüllung des Postulats 22.3930 Feller «Die gesamten Kapitalmarkterträge der Krankenversicherer für die Prämiensenkung verwenden» genehmigt.
Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen stärken
Alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer sollen am politischen Leben teilnehmen und die Zukunft des Landes mitgestalten können. Dieser Grundsatz soll künftig auch für Menschen mit geistigen Behinderungen gelten, die heute vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Bundesrat und Parlament wollen damit die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung für eine Änderung der Bundesverfassung (BV) sowie der dazugehörigen Gesetze eröffnet.