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Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine erste Bilanz zu seinem Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung gezogen und den Bericht dazu gutgeheissen. Zwischen 2022 und 2025 wurden Fortschritte erzielt. Zusätzlicher Handlungsbedarf ist aber nötig. Für die nächste Phase des Aktionsplans sind daher weitere Massnahmen geplant.

Der Bundesrat will das Informationssicherheitsgesetz weiterentwickeln. Regelungen, die in der Praxis zu Unklarheiten führten, sollen präzisiert werden. Zudem sollen neue Bedürfnisse berücksichtigt werden, beispielsweise in der Handhabung von Klassifizierungen oder Funktionslisten. Der Bundesrat hat daher das VBS an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine Gesetzesrevision zu erarbeiten.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gutgeheissen. Er stellt eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa und der Schweiz fest. Russland bleibt die grösste Bedrohung für Europa auch aufgrund hybrider Konfliktführung. Im Nahen und Mittleren Osten haben sich die Konflikte zu einem regionalen Flächenbrand ausgeweitet. Die Schweiz ist davon direkt betroffen.

Per 1. Januar 2027 wird die Finanzierung eines Teils der intensiven Frühintervention (IFI) durch die IV langfristig sichergestellt. Die IFI richtet sich an Kleinkinder mit schweren Autismus-Spektrum-Störungen und kombiniert medizinische mit pädagogischen Massnahmen. An der Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat die Verordnung zu den Voraussetzungen für die Finanzierung der medizinischen Massnahmen der IFI durch die IV verabschiedet. Die Beteiligung soll über Pauschalen erfolgen.

Die EU hat den Schengener Grenzkodex angepasst, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und -Binnengrenzen sicherzustellen. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Die für die Umsetzung dieser Anpassungen notwendigen Gesetzesänderungen wurden vom Parlament bereits am 26. September 2025 verabschiedet. An seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat auch die dazugehörigen Verordnungsänderungen gutgeheissen.

An seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) betreffend die Sicherheit und den Betrieb der Bundesasylzentren (BAZ) auf den 1. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Diese Änderungen basieren auf den Empfehlungen des Berichts Oberholzer zur Sicherheit in den BAZ. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bereits Empfehlungen umgesetzt. Seither ist die Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle um rund 60 Prozent zurückgegangen.

Das Heilmittelgesetz legt fest, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel frei von finanziellen Anreizen verschrieben, abgegeben oder angewendet werden sollen (Integritätsgebot). Neu soll das Gebot auch für Medizinprodukte gelten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 die entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung gegeben.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden, die Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen» auf den 12. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Damit sollen die Informationssysteme der Europäischen Union effizienter abgefragt werden können. Mit der Interoperabilität wird die Sicherheit in der Schweiz sowie im gesamten Schengen-Raum gestärkt.

Eine Person mit einer Hantavirus-Infektion wird derzeit im Zürcher Universitätsspital (USZ) behandelt. Es handelt sich um einen Mann, der in die Schweiz zurückgekehrt ist und zuvor Passagier auf dem Kreuzfahrtschiff war, auf dem es zu mehreren Hantavirus-Fällen gekommen ist. Das USZ ist auf solche Fälle vorbereitet, kann den Patienten betreuen und die Sicherheit sowohl des Personals als auch aller Patientinnen und Patienten gewährleisten. Für die Schweizer Bevölkerung besteht derzeit keine Gefahr.

Die Schweiz nimmt an der 114. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) teil, die vom 1. bis 12. Juni 2026 stattfindet. Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 die Mitglieder der tripartiten Delegation (Arbeitgeber, Arbeitnehmende, Regierung) ernannt, die die Schweiz an dieser Tagung vertreten werden.

An seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Änderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung eröffnet. Er setzt damit zwei gleichlautende parlamentarische Motionen um. Diese verlangen, eine administrative Leitlinie der OECD ein Jahr später als international vorgesehen anzuwenden.

Die Berufsbildung in der Schweiz ist gut aufgestellt. Dies zeigt der Bericht «Attraktivität der Berufsbildung», der am 6. Mai 2026 vom Bundesrat gutgeheissen wurde. Die Berufsbildung muss aber gezielt weiterentwickelt werden, um ihre Attraktivität für Schulabgängerinnen und Schulabgänger langfristig zu sichern.