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MedienmitteilungVeröffentlicht am 18. November 2026

Integrität Unterschriftensammlungen: Die ergriffenen Massnahmen wirken

Bern, 18.11.2026 — An seiner Sitzung vom 18. November 2026 hat der Bundesrat einen Bericht über Massnahmen zur Sicherheit bei Unterschriftensammlungen verabschiedet. Er gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der Integrität von Unterschriftensammlungen seit 2019. Der Bundesrat stellt fest, dass insbesondere die seit 2024 ergriffenen Massnahmen wirken. Er sieht aktuell keinen rechtlichen Handlungsbedarf. Die bestehenden Massnahmen werden weitergeführt.

Der Bericht «Massnahmen zur Sicherheit bei Unterschriftensammlungen» geht auf das Postulat 24.3853 Schläfli zurück. Es beauftragte den Bundesrat, Massnahmen aufzuzeigen, welche die Sicherheit bei Unterschriftensammlungen von Referenden und Initiativen erhöhen können.

Mit dem Bekanntwerden von Art und Umfang des Problems um mutmassliche Unterschriftenfälschungen bei Volksinitiativen von Anfang September 2024 intensivierte die Bundeskanzlei (BK) bestehende Massnahmen und ergriff zahlreiche zusätzliche Massnahmen. Der Bundesrat stellt fest, dass dies Wirkung zeigt. Die Anzahl der mutmasslich gefälschten Unterschriften ist im Vergleich zum Herbst 2024 stark gesunken und aktuell sehr tief.

Vielfältige Massnahmen

Zu den Massnahmen gehören verstärkte Kontrollen der bei der BK eingereichten Unterschriften, ein gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden erarbeitetes Online-Meldungsmonitoring, mit dem der BK verdächtige Unterschriften und Auffälligkeiten gemeldet werden können, sowie ein Austausch mit der Wissenschaft über Möglichkeiten, um die Sicherheit des Prozesses der Unterschriftensammlungen im bestehenden rechtlichen Rahmen zu erhöhen. So wird die BK zum Beispiel weiter vertieft prüfen, wie Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt werden kann, um die Kontrolle der Unterschriften zu unterstützen. Zudem reichte die BK seit 2022 insgesamt fünf Strafanzeigen wegen Verdachts auf Wahlfälschung bei der Bundesanwaltschaft ein.

Weiter hat die BK an einem Runden Tisch mit Akteurinnen und Akteure bei Unterschriftensammlungen einen Verhaltenskodex zur Stärkung der Integrität von Unterschriftensammlungen erarbeitet, indem sich diese im Sinne einer Selbstregulierung verpflichten können. Bislang haben sich bereits 25 Organisationen dem Kodex angeschlossen, die ein breites politisches Spektrum abdecken.

Kein rechtlicher Handlungsbedarf

Der Bericht skizziert auch mögliche weitere Massnahmen, darunter eine Bewilligungspflicht für das gewerbsmässige Sammeln von Unterschriften, ein Verbot der Unterschriftensammlung für eidgenössische Volksbegehren gegen Entgelt und die örtliche Beschränkung der Unterzeichnung von Volksbegehren auf Gemeindeverwaltungen («Amtsstubensammlung»). Diese Massnahmen würden eine Anpassung der geltenden Gesetze erfordern.

Im Bericht kommt der Bundesrat jedoch zum Schluss, dass aktuell kein rechtlicher Handlungsbedarf besteht. Mehrere der im Bericht skizzierten weiteren Massnahmen wurden vom Parlament bereits abgelehnt, vorab weil sie den bewusst niederschwelligen Zugang zu den Volksrechten über Gebühr einschränken würden.

Die BK führt die bestehenden Massnahmen weiter und verfolgt die Entwicklung bei den Unterschriftensammlungen. Sollten die Unregelmässigkeiten wieder zunehmen, so behält sich der Bundesrat vor, weitere Massnahme zu prüfen.