Neujahrsempfang für das diplomatische Corps

Herr Nuntius

Herr Bundesrat

Herr Nationalratspräsident

Herr Ständeratspräsident

Exzellenzen

Meine Damen und Herren

Herr Nationalratspräsident, Herr Ständeratspräsident, es ist Tradition, dass wir den Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps jeweils im Saal der grossen Kammer der Eidgenössischen Räte durchführen. Besten Dank für diese Möglichkeit.

Herr Nuntius, vielen Dank für Ihre Worte und die Neujahrswünsche, die Sie uns als Doyen des Diplomatischen Corps überbracht haben.

Und Ihnen allen, Exzellenzen, danke für Ihre heutige Anwesenheit und für Ihren Einsatz im vergangenen Jahr.

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Durch die Brandkatastrophe von Crans-Montana ist die Schweiz geprägt von einem tieftraurigen Start ins neue Jahr. Die nationale und internationale Solidarität und Unterstützung, die wir erfahren durften und immer noch dürfen – auch von vielen von Ihnen und Ihren Staatsoberhäuptern – hat uns Kraft gegeben. Wenn sich solche Tragödien ereignen, ist internationale Verbundenheit und Hilfsbereitschaft spürbar, so schwierig die Umstände sind. Dafür bin ich sehr dankbar.

Der deutsche Philosoph Ernst Bloch ist unter anderem bekannt für sein Werk «Prinzip Hoffnung». Der Titel klingt vielleicht so, als sollten wir die Hände verwerfen, in den Himmel schauen und auf bessere Zeiten warten. So ist es aber nicht gemeint – im Gegenteil. Bloch spricht davon, wie Hoffnung erarbeitet werden kann. «Die Wurzel der Geschichte ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch»: So hat er es in den 1950er Jahren formuliert. Auch in den heutigen Zeiten der raschen Veränderungen stimmt diese Aussage. Heute vielleicht ganz besonders.

Denn wir sind mit heftigen Technologieschüben konfrontiert und Brüche im wirtschafts- und sicherheitspolitischen Gefüge prägen die Gegenwart. Den Wandel nur zu bekämpfen oder sich davor zu fürchten, bringt wenig, denn er ist immer mit Risiken, aber auch mit Chancen verbunden. Unsere Aufgabe ist es, diesen Wandel bestmöglich zu gestalten und die Chancen zu erkennen und aufzunehmen.

Exzellenzen

Meine Damen und Herren

Nur im gegenseitigen Austausch, nur mit dem Willen zur gemeinsamen Lösungssuche machen wir aus Risiken Chancen. Meine Tür ist offen für einen solchen Austausch und dazu dient auch der heutige Anlass. Einen offenen, lösungsorientierten Dialog sehe ich wie bisher als ein zentrales Element, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Doch was sind die drei Hauptziele meines Präsidialjahres auf internationaler Ebene?

1. die Stabilisierung und Stärkung der Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern

2. die Diversifizierung unserer bilateralen Beziehungen, insbesondere auch in Wirtschaft und Wissenschaft

3. unser Engagement für Frieden und Stabilität als neutraler Vermittler.

Zum ersten Punkt: Wie Sie wissen, ist die Schweiz daran, die handelspolitischen Rahmenbedingungen und damit den Marktzugang mit ihren grössten Handelspartnern, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und China zu verbessern.

Beim Paket Schweiz-EU geht es darum, unsere engen Beziehungen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. So wollen wir der Schweizer Wirtschaft die sektorielle Beteiligung am EU-Binnenmarkt bewahren und neue Abkommen im Interesse der Schweiz schliessen. Der Bundesrat wird die Botschaft dazu in den nächsten Monaten ans Parlament überweisen.

Mit den USA möchten wir unsere bilateralen Handelsbeziehungen ebenfalls stabilisieren und gegenseitig einen möglichst guten Marktzugang erreichen. Das Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen wurde verabschiedet und die Verhandlungen beginnen nun rasch. Mit China verhandeln wir zurzeit eine Optimierung unseres 10-jährigen Freihandelsabkommens, welches in vielen Bereichen einen weniger guten Marktzugang gibt als anderen Staaten, welche mit China ein Abkommen abgeschlossen haben. Auch hier kommen die Verhandlungen gut voran.

Was alle diese drei Abkommen verbindet, sind die lebhaften Diskussionen, die sie auslösen und der Umstand, dass es in allen Fällen wohl zu Volksabstimmungen kommen könnte. Es macht mich glücklich, in einem Land zu leben, in dem in demokratischer Manier das Volk die Weichen stellt.

Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt: Die Schweiz möchte ihre Beziehungen insbesondere beim Handel und in der Wissenschaft diversifizieren. Verschiedene neu abgeschlossene Freihandelsabkommen durchlaufen derzeit den innenpolitischen Prozess und unterstehen dem Referendum. Mit Win-Win-Abkommen, die auf Augenhöhe verhandelt wurden, werden wir auch die Stimmbevölkerung vom Nutzen des Freihandels überzeugen. Auch dieses Jahr arbeiten wir am Abschluss neuer Handelsabkommen und Modernisierungen sowie an neuen Wissenschaftskooperationen. Wie bisher, werde ich mich auch als Bundespräsident persönlich für das Gelingen solcher Abkommen engagieren.

Der dritte Schwerpunkt knüpft an die lange Tradition der Guten Dienste und der Neutralität der Schweiz an. Neben der steten Bereitschaft der Schweiz als neutraler Vermittler bedeutet der Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dieses Jahr eine besondere Verantwortung. Der OSZE-Vorsitz steht im Einklang mit unserem langjährigen Engagement für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und in der Welt. Zudem unterstützen wir das internationale Genf und dessen einzigartige Rolle in der globalen Gouvernanz. Erfolgreiche Gipfeltreffen und Verträge, die den Wohlstand beider Seiten mehren – darauf arbeitet die Schweiz als verlässlicher Partner hin.

Exzellenzen

Meine Damen und Herren

Aufgrund der Pandemie fand mein erstes Präsidialjahr 2021 weitgehend über virtuelle Kanäle statt. Ich bin froh, dass wir diese unpersönliche e Phase hinter uns gelassen haben. Mein zweites Präsidialjahr möchte ich nun nutzen, um möglichst viele Dossiers in Zusammenarbeit mit Partnern weltweit voranzubringen.

Die bevorstehenden Herausforderungen erfordern nicht nur Dialog, sondern auch die

von Ernst Bloch beschriebene aktive Hoffnung.  Ihre Unterstützung in den ersten Stunden meines Präsidialjahres zeigen mir, dass ich auf Ihre Partnerschaft zählen kann, um diesen Wandel gemeinsam zu gestalten. In diesem Sinne überbringe ich Ihnen und den von Ihnen vertretenen Staaten die besten Wünsche des Bundesrats und des Schweizer Volkes für das neue Jahr.

Vielen Dank.