Fristenlauf bei Postzustellung am Wochenende: Neue Regelung gilt ab 1. Januar 2029
Bern, 18.11.2026 — Postsendungen, die eine Frist auslösen und am Wochenende in den Briefkasten gelangen, gelten neu erst am folgenden Werktag als zugestellt. Im Zivilprozessrecht gilt dieser Grundsatz bereits, nun wird er auf das ganze Bundesrecht übertragen. Um den Kantonen genügend Zeit für die Umstellung zu verschaffen und eine einheitliche Rechtsanwendung zu ermöglichen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. November 2026 entschieden, die entsprechende Änderung auf den 1. Januar 2029 in Kraft zu setzen.
Künftig sollen Postsendungen, die eine Frist auslösen und am Wochenende in den Briefkasten der Empfängerin oder des Empfängers gelegt werden, erst am Montag als zugestellt gelten. Die Frist läuft dann ab dem darauffolgenden Werktag. Damit erhalten Empfängerinnen und Empfänger beispielsweise von Gerichtsurteilen oder Behördenentscheiden mehr Zeit, um ihre Rechte ausüben zu können. Dies vor allem in Bereichen, in denen nur während der Bürozeiten unter der Woche gearbeitet wird.
Dieser Grundsatz der sogenannten Zustellfiktion ist bereits in der Zivilprozessordnung (ZPO) verankert. Nun gilt er künftig im ganzen Bundesrecht. Dafür müssen verschiedene Gesetze geändert werden. Betroffen sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), das Bundesgerichtsgesetz (BGG), das Bundesgesetz über den Fristenlauf an Samstagen, das Militärstrafgesetz (MStG), der Militärstrafprozess (MStP), das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) und das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
Genügend Zeit bis zum Inkrafttreten stellt einheitliche Rechtsanwendung sicher
An seiner Sitzung vom 18. November 2026 hat der Bundesrat entschieden, dass die neue Regel zum Beginn des Fristenlaufs im Bundesrecht ab dem 1. Januar 2029 gelten soll. So bleibt den Kantonen ausreichend Zeit, in ihren jeweiligen Gesetzen die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Dies mit dem Ziel, in der ganzen Schweiz eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen.
