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MedienmitteilungVeröffentlicht am 18. November 2026

Die Patentanwaltsprüfung wird erneuert

Bern, 18.11.2026 — Der Bundesrat passt die eidgenössische Patentanwaltsprüfung an die neugestaltete Prüfung für europäische Patentanwältinnen und Patentanwälte an. Gleichzeitig erhöht er einzelne Gebühren. Der Bundesrat hat die revidierte Patentanwaltsverordnung sowie die Änderungen der Gebührenverordnungen an seiner Sitzung vom 18. November 2026 gutgeheissen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

Wer sich in der Schweiz Patentanwältin oder Patentanwalt nennt, muss die eidgenössische oder eine anerkannte ausländische Patentanwaltsprüfung bestanden haben. Die eidgenössische Prüfung besteht aus vier Aufgaben. Zwei davon sind Teile der europäischen Eignungsprüfung (EEP) für europäische Patentanwältinnen und Patentanwälte.

Da die EEP modernisiert worden ist, muss die Schweiz auch die eidgenössische Patentanwaltsprüfung anpassen. Die beiden bisher übernommenen Aufgaben werden durch die neuen Prüfungsaufgaben der EEP ersetzt. Dies erfordert eine Revision der Patentanwaltsverordnung. Gleichzeitig werden die Prüfungsgebühren erhöht, um den tatsächlichen Kosten der Prüfungskommission besser Rechnung zu tragen.

Neue Gebühr für das Aufrechterhalten des Eintrags im Patentanwaltsregister

Der Bundesrat führt schliesslich eine Gebühr für die Aufrechterhaltung der Eintragung im Schweizer Patentanwaltsregister ein. Das öffentliche, vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) geführte Register enthält Informationen zu allen Patentanwältinnen und Patentanwälten, die zur Führung des Titels berechtigt sind und ihre Eintragung beantragt haben. Die alle zwei Jahre erhobene Gebühr soll dazu beitragen, dass Änderungen dem IGE gemeldet werden und nicht mehr aktuelle Einträge entfernt werden können. So bleibt das Register auf einem aktuellen Stand.

Die revidierte Patentanwaltsverordnung, die angepasste Verordnung des IGE über Gebühren sowie die angepasste Gebührenordnung der Prüfungskammer für Patentanwältinnen und Patentanwälte treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

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